Allgemeine Nutzungsbedingungen für Trabajix

1. Allgemeines, Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Trabajix UG (haftungsbeschränkt), Dorfstr. 3, 23827 Krems II (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Plattform www.trabajix.com und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Plattform“). Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Plattform registriert oder der mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Plattform abschließt. Nutzer können nur Unternehmen im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von einer Registrierung ausgeschlossen.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss gespeichert, ist aber für den Nutzer nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Dem Nutzer wird empfohlen, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzurufen, zu speichern und auszudrucken.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(5) Gerichtsstand ist Krems II. Dies gilt auch, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2. Leistungen des Anbieters, Inhalte der Plattform
(1) Trabajix.de ist eine interaktive Plattform für Empfehlungsmarketing. Auf der Plattform können sich Unternehmen darstellen, gegenseitig Geschäftsempfehlungen aussprechen beziehungsweise Bewertungen abgeben. Die Nutzer können sich unter anderem on- und offline austauschen.

(2) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3. Nutzung als Gast

Der Besuch der Plattform als Verbraucher beziehungsweise Gast ist auch ohne Registrierung möglich. Eine aktive Nutzung der Möglichkeiten der Plattform ist jedoch nicht möglich, sondern nur das Ansehen der von anderen Nutzern eingestellten Informationen und Bewertungen.

4. Nutzung als registriertes Mitglied (Basic- und Premium Mitgliedschaft)
(1) Die aktive Nutzung der Plattform ist nur nach vorheriger Registrierung möglich.

(2) Ein Nutzer verpflichtet sich, ein Unternehmen nur dann anzumelden, wenn der Nutzer selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis des Unternehmens angehört und der Nutzer von der Leitung der Einrichtung zur Anmeldung ermächtigt wurde.

(3) Ein Nutzer kann sich dabei zunächst kostenlos registrieren (Basic-Mitglied). Nach Freischaltung des Accounts (siehe Absatz 4) durch den Anbieter gibt der Nutzer seine weiteren Unternehmensdaten ein und lädt seinen Handelsregisterauszug beziehungsweise Gewerbeschein hoch. Der Anbieter prüft die Angaben und schaltet den Nutzer anschließend für alle Funktionen der Plattform frei (kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft). Die Nutzerzugänge unterscheiden sich durch den Umfang der Nutzbarkeit der Plattform, z.B. hinsichtlich der Suchmöglichkeiten, der Empfehlungs- und Bewertungsmöglichkeiten). Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der Basic-Mitglieder mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise einzustellen.

(4) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs als Basic-Mitglied, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Durch die Freischaltung des Accounts durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E‑Mail. Mit dieser E‑Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(5) Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich. Ein Nutzer kann jedoch für mehrere User seines Unternehmens einen dem Unternehmen zugeordneten weiteren Account freischalten.

(6) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Für die Erstregistrierung sind dies Vorname, Nachname und aktuelle Emailadresse. Nach Freischaltung durch den Anbieter sind die weiteren Unternehmensdaten (zum Beispiel Firmierung, Standort, Registergericht, Telefon- und Faxnummer) anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu korrigieren.

(5) Über die angegebene Emailadresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Beruft sich der Nutzer auf den Missbrauch seiner Identität, so wird er dem Anbieter unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Nutzers und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Nutzer die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

5. Dauer des kostenpflichtigen Zugangs, Einstellung der Plattform durch den Anbieter
(1) Die Registrierung als Premium-Mitglied ist jeweils für ein Kalenderjahr möglich. Nach diesem Zeitraum verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch, außer der Nutzer teilt drei Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) mit, dass er keine Verlängerung wünscht. Kündigt das Mitglied, werden die Nutzungsdaten innerhalb einer Woche nach Ende des Vertragsjahres gelöscht . Eine erneute kostenpflichtige Registrierung ist jederzeit möglich.

(2) Die Registrierung als Basic-Mitglied ist auf die Dauer von 3 Wochen beschränkt. Hat ein Basic-Mitglied innerhalb dieses Zeitraums keinen Premium-Vertrag abgeschlossen, wird der Nutzungsvertrag beendet und die Daten durch den Anbieter gelöscht.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Plattform insgesamt einzustellen. Hierüber wird er die Nutzer mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail informieren und etwa bestehende Guthaben an Nutzungsgebühren unverzüglich an die jeweiligen Nutzer erstatten.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Nutzungsgebühren als Premium-Mitglied
(1) Die Nutzungsgebühr für die Registrierung als Premium-Mitglied beträgt optional nach Wahl des Mitglieds entweder 7,80 EUR pro Monat oder
69 EUR pro Vertragsjahr, zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Die Nutzungsgebühren sind jeweils im Voraus fällig. Der Nutzer kann die Nutzungsgebühren mittels Lastschrift und Überweisung bezahlen. Kommt ein Nutzer mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung des Zugangs als Premium- Mitglied vom vorherigen Zahlungseingang abhängig zu machen.

(4) Der Nutzer erhält vom Anbieter über die Nutzungsgebühren eine Rechnung per E-Mail.

7. Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Die gegenseitigen Geschäftsempfehlungen/Bewertungen der Nutzer auf der Plattform werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte jedoch unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(2) Nutzer können nur Geschäftsempfehlungen/Bewertung für andere Nutzer abgeben, mit denen sie in einer Geschäftsbeziehung stehen. Vor Veröffentlichung einer Geschäftsempfehlung/Bewertung wird der bewertete Nutzer hierüber informiert. Er hat die Möglichkeit, die Geschäftsempfehlung/Bewertung innerhalb von 14 Kalendertagen freizuschalten. Tut er dies nicht, erfolgt die Freischaltung automatisiert. Für den Fall, dass eine Geschäftsempfehlung/Bewertung nicht den Tatsachen entspricht, hat der Nutzer die Möglichkeit, sich an den Anbieter zu wenden. Der Anbieter wird sich bemühen, zwischen den jeweiligen Nutzern zu vermitteln.

(3) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Plattform ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(4) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Plattform nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

a) sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
b) unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
c) die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
d) in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
e) Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
f) Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
g) dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.

(5) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.

8. Sperrung
(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

a) Verwarnung von Nutzern,
b) vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Plattform auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontakt- oder Unternehmensdaten angegeben hat, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Plattform auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

9. Systemintegrität und Störung der Plattform
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen.

10. Verantwortung für Inhalte, Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle auf der Plattform enthaltenen Verlinkungen. Der Anbieter ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Datenschutz
(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

(2) Der Anbieter ist nur bei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen. Der Anbieter ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln.

(3) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(4) Weitere Bestimmungen enthält die Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der Email, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

(2) Nutzer dürfen gegenüber Forderungen des Anbieters weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Nutzers.
(3) Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Version 1.0, November 2016